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News 04.02.2022
7 min

EU-Lizenz: Diese neuen Regeln gelten ab Mai 2022 für KEP-Unternehmen

Lizenzpflicht für Kleintransporte über 2,5 Tonnen

Ein LKW, eine Person, ein Stempel und ein Blatt mit einem orangen Haken vor einem blauen Hintergrund

Grenzüberschreitender Güter- und Kabotageverkehr ohne gültige EU-Gemeinschaftslizenz? Was für KEP-Unternehmen lange Zeit an der Tagesordnung stand, gehört ab dem 21. Mai 2022 der Vergangenheit an. Der Grund dafür: Eine Anpassung in der Marktzugangs- und Berufszugangsverordnung, die bereits am 21. Februar 2022 in Kraft getreten ist. Diese besagt, dass nun auch Kleintransporte ab einer zulässigen Gesamtmasse von über 2,5 Tonnen im Besitz einer EU-Gemeinschaftslizenz sein müssen.

Was Transportunternehmen nun beachten müssen und wie eine EU-Gemeinschaftslizenz beantragt werden kann, verrät dieser Artikel.

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EU-Gemeinschaftslizenzpflicht - Was gilt für wen?

Transportunternehmen im grenzüberschreitenden Güter- & Karbotageverkehr mit Kraftfahrzeugen brauchen eine Gemeinschaftslizenz (auch EU-Lizenz genannt). Dies gilt aktuell nur für Unternehmen, die Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen im Einsatz haben.

Ab dem 21. Mai 2022 wird die Lizenzpflicht nun auch auf Fahrzeuge oder Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 2,5 Tonnen erweitert.

Somit dürfen auch Kleintransporte und Kurierdienste die Grenzen innerhalb der EU ab dem 21. Mai nur noch im Besitz einer solchen EU-Lizenz überqueren. Die Art des Fahrzeuges (PKW oder LKW) spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist allein das zulässige Gesamtgewicht des genutzten Fahrzeuges inklusive möglicher Anhänger.

Wichtig: Für Transportunternehmen, die Waren ausschließlich im eigenen Land transportieren, ändert sich nichts.

Was genau ist eine EU-Lizenz?

Wer Güter aus gewerblichen Zwecken innerhalb Europas zu transportieren möchte, muss über eine Gemeinschaftslizenz verfügen. Für Transportunternehmen ist diese EU-Lizenz von hoher Bedeutung. Sie ermöglicht es ihnen, sowohl im Inland als auch im EU-Ausland grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr zu betreiben.

Ausgestellt wird die Lizenz durch die zuständige Verkehrsbehörde vor Ort für zunächst zehn Jahre.

Vorrausetzungen zur Beantragung einer EU-Lizenz

Um eine EU-Lizenz zu beantragen, müssen zu den folgenden Kriterien der Berufszugangsvoraussetzungen Nachweise erbracht werden:

  • Niederlassung,
  • fachliche Eignung,
  • finanzielle Leistungsfähigkeit,
  • persönliche Zuverlässigkeit.

Was genau sich hinter den einzelnen Punkten verbirgt, erläutern die folgenden Abschnitte.

Niederlassung

Der Nachweis über eine Niederlassung mit Räumlichkeiten dient in erster Linie der Vermeidung sogenannter Briefkastenfirmen sowie der Sicherstellung eines geregelten Geschäftsbetriebs. Gemäß der Verordnung müssen die Räumlichkeiten gewährleisten, auf die Originale der wichtigsten Unternehmensunterlagen wie z. B.

  • Beförderungsverträge,
  • Unterlagen zu den eigenen Fahrzeugen,
  • Buchführungsunterlagen,
  • Personalverwaltungsunterlagen,
  • Arbeitsverträge,
  • Sozialversicherungsunterlagen,
  • Dokumentationenüber den Einsatz und die Entsendung von Fahrern sowie
  • Dokumentationen über Kabotage, Lenk- und Ruhezeiten

entweder in elektronischer oder sonstiger Form zugreifen können.

Zudem ist in der Verordnung festgesetzt, dass die eigenen Fahrzeuge spätestens acht Wochen nach Grenzüberschreitung zu einer Betriebsstätte im eigenen Land zurückkehren müssen.

Fachliche Eignung

Transportunternehmen sind dazu verpflichtet, dass mindestens eine im Unternehmen beschäftigte Person die fachliche Eignung zur Führung eines Unternehmens des gewerblichen Güterkraftverkehrs besitzt. Diese Person muss namentlich bei der Beschäftigungsbehörde benannt werden.

Der Nachweis zur fachlichen Eignung kann durch eine Fachkundeprüfung bei der am Wohnort ansässigen IHK erreicht werden. Zudem ist ein Erhalt auch durch eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium in definierten Bereichen möglich.

Ausnahme: Wer eine zehn Jahre anhaltende leitende Tätigkeit im Zeitraum vor dem 4. Dezember 2009 in einem Güterkraftverkehrsunternehmen nachweisen kann, kann sich die fachliche Eignung auf Grundlage der langen Erfahrung bei der IHK vor Ort anerkennen lassen. Auch hier gilt, dass das Unternehmen genehmigungspflichtigen gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit einer zugelassenen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen durchgeführt hat.

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Eine EU-Lizenz erhalten nur liquide Transportunternehmen, die ein gewisses Eigenkapital nachweisen können. Die Bemessungsgrundlage stellt dabei die Zahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge dar, die wie folgt als Rücklagen in die Berechnung einfließen:

  • 9.000 € für das erste genutzte Kraftfahrzeug
  • 5.000 € für jedes weitere Kraftfahrzeug mit einer Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen
  • 900 € für jedes weitere Kraftfahrzeug mit einer Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen, aber weniger als 3,5 Tonnen

Ausnahme: Unternehmen, die ausschließlich über Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen, jedoch weniger als 3,5 Tonnen verfügen, müssen den Nachweis über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erst ab dem 21.05.2022 erbringen. Für sie gelten dann folgende Konditionen:

  • 1.800 € für das erste genutzte Kraftfahrzeug
  • 900 € für jedes weitere Kraftfahrzeug

Die Bescheinigung über die Verfügbarkeit des Kapitals kann bei der Bank des Unternehmens beantragt werden.

Persönliche Zuverlässigkeit

Abschließend ist ein Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit verpflichtend. Dieser muss sowohl vom Unternehmer als auch vom Verkehrsleiter, sofern dieser nicht die gleiche Person ist, bei der örtlichen Verkehrsbehörde vorgelegt werden.

Zur Erbringung des Nachweises sind diverse Registerauszüge, z.B. aus dem Bundeszentral-, dem Gewerbezentral- oder dem Fahreignungsregister vorzulegen. Außerdem werden weitere nationale oder EU-Register wie etwa die Verkehrsunternehmerdatei beim Bundesamt für Güterverkehr von der Behörde abgefragt.

Sollten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Gewerbezentralregister oder in der Verkehrsunternehmerdatei vermerkt sein, so ist die persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben. Dies kann zu einer Aberkennung der persönlichen Zuverlässigkeit, die wiederum ein Berufsverbot bedeutet, führen.

Sind alle Kriterien erfüllt, steht einem Antrag auf die EU-Lizenz bei der örtlichen Verkehrsbehörde nichts mehr im Wege.

Wie läuft die Beantragung der EU-Lizenz ab?

Um die EU-Lizenz zu erhalten, müssen Transportunternehmen sich an die zuständige Genehmigungsbehörde wenden. Diese gibt eine Checkliste aus, auf der detailliert aufgeführt ist, welche der oben genannten Nachweise in welcher Form für den Lizenzantrag abgegeben werden müssen.

Darauf sollte der Antragsteller achten:

  • Gültigkeit der Nachweise: Während die Registerauszüge beispielsweise nur von sehr kurzer Gültigkeit sind, kann beim Nachweis der fachlichen Eignung allein der Erwerb schon mehrere Monate in Anspruch nehmen.
  • Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate alt sein
  • Von der Beantragung bis zur Erteilung der Lizenz können mehrere Wochen vergehen und auch die Vorbereitung auf die IHK-Fachkundeprüfung kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Tipp: Es empfiehlt sich, ca. drei Wochen vor dem eigentlichen IHK-Prüfungstermin den Antrag auf Erteilung der Lizenz zu stellen. Wer die Prüfung sofort im "ersten Anlauf" erfolgreich absolviert, kann außerdem den ebenfalls wichtigen IHK-Fachkundenachweis der Lizenzbehörde als "letzte fehlende Unterlage" vorlegen. Möglich ist das allerdings nur, wenn die anderen Voraussetzungen bereits erfüllt wurden.

Wer die IHK-Fachkundeprüfung nicht im ersten Anlauf besteht, sollte sich bei der für den Wohnsitz zuständigen IHK direkt über den nächstmöglichen Prüfungstermin informieren.

Die EU-Lizenz in der Praxis

Die Beantragung einer EU-Lizenz kann Transportunternehmen vor Herausforderung stellen. Mit der richtigen Herangehensweise sollte dem erfolgreichen Erhalt der Lizenz jedoch nichts mehr im Wege stehen.

Damit sich der Erwerb der EU-Lizenz auch tatsächlich für Ihr Unternehmen auszahlt ist es essenziell, über ein gut aufgestelltes Netzwerk mit Unternehmen aus ganz Europa zu verfügen. Das Smart Logistics System von TIMOCOM setzt genau hier an. Das System verfügt über ein Netzwerk mit mehr als 133.000 Benutzern aus über 50.000 geprüften Unternehmen und unterstützt Sie bei der schnellen und effizienten Abwicklung grenzüberschreitender Verkehre.

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